Antwort:

Ändern sich die Eigentumsverhältnisse, benötigen wir für die Bearbeitung des Eigentümerwechsels einige Angaben und einen geeigneten Nachweis (Grundbucheintrag) bzw. die Einverständniserklärung beider Vertragsparteien (Formular „Eigentümerwechsel“).

Bitte reichen Sie dafür das vollständig ausgefüllte Formular „Eigentümerwechsel“ mit der Unterschrift beider Vertragsparteien (Verkäufer und Käufer) beim Abwasserverband „Untere Döllnitz“ ein.

Sollten Sie im Auftrag für eine andere Person handeln (z.B. für Ihre Eltern) benötigen wir die entsprechende Handlungsvollmacht in Kopie. Die Endabrechnungen würden in dem Fall an die bevollmächtigte Person adressiert werden.

 

Antwort:

Bei einem Eigentumswechsel erfolgt keine Zählerablesung durch uns bzw. den Trinkwasserversorger. Deshalb sollte der Zähler durch Verkäufer und Käufer gemeinsam zum Tag der Übernahme abgelesen werden und der Zählerstand im Formular entsprechend mitgeteilt werden.

Antwort:

Nach unseren Unterlagen benutzen Sie zur Reinigung Ihres Schmutzwassers eine private Abwasseranlage (Kleinkläranlage oder abflusslose Grube), die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht oder die nicht regelgerecht betrieben wird. Das überlaufende Abwasser leiten Sie in ein Gewässer ein. Für Einleitungen in ein Gewässer erhebt der Freistaat Sachsen eine Abwasserabgabe.

An Stelle der tatsächlichen Einleiter in ein Gewässer (Oberflächengewässer oder Grundwasser) wird jährlich der Abwasserverband zur Zahlung dieser Abgabe herangezogen.

Über die Abwasserabgabeumlage reicht der Abwasserverband diese Kosten dann direkt an die abgabepflichtigen Gewässerbenutzer weiter.

Antwort:

Die Einleitung ist abgabenfrei, wenn Bau und Betrieb der privaten Abwasseranlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammentsorgung sichergestellt ist.

D.h., mit dem Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage entfällt die Abwasserabgabe.

Die Abgabepflicht endet ferner mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung oder die Nutzung des Grundstücks zu Wohn- oder Gewerbezwecken enfällt und dies dem Abwasserverband angezeigt wird oder das Grundstück an die zentrale oder dezentrale Abwasserentsorgung angeschlossen wird.

 

Antwort:

Die Niederschlagswassergebühr entsteht nicht, weil es regnet, sondern dafür, dass Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird und somit eine öffentliche Anlage genutzt wird. Für diese Nutzung fällt die Gebühr an.

Antwort:

Die Niederschlagswassergebühr wird erhoben, wenn von dem entsprechenden Grundstück Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird. Auch wenn dieser Kanal in die Döllnitz oder einen anderen Vorfluter mündet, so wird der Kanal bis zur Mündung dennoch benutzt. Die laufenden, für die Unterhaltung entstehenden Kosten werden über die Gebühr gedeckt.

Antwort:

Die Angabe aller Flächen dient lediglich der Kalkulation der generellen Gebührenhöhe. Eine Gebühr für versiegelte Flächen, von denen kein Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird, entsteht nicht.

Antwort:

Ist das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Wasser von Niederschlägen (= Regen, Schnee, Schneeregen, Tau, Reif, Hagel, Graupel oder Nebel).

Antwort:

Den Erhebungsbogen „Niederschlagswasser“ können Sie bei unseren Bauherren Infos herunterladen.

Antwort:

Die Angaben können Sie handschriftlich streichen und entsprechend korrigieren. Sollte der Platz dafür nicht ausreichend sein, können Sie den Punkt 4.4 auf der Rückseite nutzen oder die Angaben auf einem gesonderten Blatt vornehmen.

Antwort:

Ab einem Auffangvolumen von insgesamt ca. 1 m³ können die Angaben in der Spalte E und unter Punkt 4.1 erfolgen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden (z. B. unter Punkt 4.4), dass es sich bei den Auffangbehältern um Tonnen handelt und wohin die Ableitung des Niederschlagswassers während der Frostzeit erfolgt.

Antwort:

Wir haben zur Ermittlung der von Ihnen angesprochenen Versiegelungsfläche kein Grundstück betreten. Sie ist das Ergebnis des in der Mustersatzung vorgeschlagenen Schätzverfahrens.

 

 

Antwort:

Nein. Sie sind im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten zur Abgabe wahrheitsgemäßer Erklärungen verpflichtet. Die Angabe in Block B dient lediglich zur Information über das voraussichtliche Ergebnis eines Schätzverfahrens auf der Grundlage der Mustersatzung.

 

 

Antwort:

Landwirte sind nicht prinzipiell von der Abwasserentsorgungspflicht befreit. Das Ausfahren von Fäkalien auf den Landwirtschaftsflächen ist genehmigungspflichtig und nur in Ausnahmen möglich. Die Befreiung von der Abwasserentsorgungspflicht bedeutet somit nicht gleichzeitig die Befreiung von der Niederschlagswassergebühr. Auch Sie als Landwirt haben versiegelte Flächen und leiten möglicherweise Niederschlagswasser von diesen Flächen in den öffentlichen Kanal ein.

 

 

Antwort:

Um den Aufwand und die Kosten für diese Fragebogen-Aktion gering zu halten und um Differenzen bei den Angaben zu vermeiden, hat immer nur der bei uns als Ansprechpartner geführte Eigentümer des Grundstückes diesen Erhebungsbogen zur Niederschlagswassergebühr erhalten.

 

Antwort:

Grundsätzlich erhält nur ein Eigentümer den Gebührenbescheid für die Niederschlagswassergebühr. Schuldner ist der Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte. Mehrere Schuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner – d.h., jeder schuldet die volle Summe, sie ist natürlich nur einmal zu bezahlen.

 

Antwort:

Gebührenschuldner ist in diesem Fall der Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer sollte die Gebühr für den Weg dann einvernehmlich mit dem Nutzer aufteilen.

 

Antwort:

Die Niederschlagswassergebühr wird auf der Grundlage der versiegelten Flächen (m²) mit öffentlicher Einleitung berechnet. Die aktuelle Niederschlagsmenge wird hierfür nicht gemessen.

 

Antwort:

Jede gepflasterte Fläche ist eine künstlich befestigte Fläche und somit versiegelt. Außer bei wenigen speziellen Steinarten fließt auch von einer gepflasterten Fläche Niederschlagswasser ab, wenn auch nicht alles. Den Versickerungsanteil von nicht vollständig geschlossenen Flächen haben wir in unserer Gebührensatzung durch Abminderungsfaktoren berücksichtigt.

Antwort:

Eine Entsiegelung der Flächen ist aus ökologischer Sicht sinnvoll. Informationen hierzu finden Sie auch in der Broschüre „Versickerung und Nutzung von Regenwasser“ des Umweltbundesamtes. Ökonomisch gesehen sollte jedoch vor einer Entsiegelung oder Umbindung der Dachrinnen ein Kosten-Nutzen-Vergleich durchgeführt werden.

 

 

Antwort:

Das Alter der Anlage ist nicht entscheidend sondern der aktuelle bauliche Zustand der Anlage.
Die Dichtigkeit der Anlage muss durch eine Dichtheitsprüfung nachgewiesen werden.

 

Antwort:

Einige Hinweise vom BDZ – Bildungs- und Demonstrationszentrum für dezentrale
Abwasserbehandlung – e.V. finden Sie hier.

 

Antwort:

Jeder Fachkundige. Zu empfehlen ist die Ausstellung des Bildungs- und Demonstrationszentrums für dezentrale Abwasserentsorgung e.V. (BDZ) auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage in Leipzig – Leutzsch. Informationen zum BDZ finden Sie unter www.bdz-abwasser.de.

 

Antwort:

Die Reinigungsleistung wird in der Bauaufsichtlichen Zulassung durch die Ablaufklasse definiert:

Ablaufklasse C = Kohlenstoff- (Carbon-) abbau = Mindestanforderung der biologischen Reinigung
Ablaufklasse N = Nitrifikation (eine Stufe des Stickstoffabbaues)
Ablaufklasse D = Denitrifikation (eine weiterführende Stufe des Stickstoffabbaues)
Ablaufklasse +P = Phosphorabbau
Ablaufklasse +H = Hygienisierung

 

Antwort:

Der Grundstückseigentümer reicht sämtliche Anträge (Anschlussantrag, Auszahlungsantrag, …) beim Aufgabenträger (Abwasserverband „Untere Döllnitz“) ein. Die SAB selbst nimmt keine Anträge von Bürgern entgegen.