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- FAQ Abwasserabgabeumlage
- FAQ Umrüstung / Ertüchtigung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
- FAQ Niederschlagswassergebühr - Begriffsbestimmungen
- FAQ Niederschlagswassergebühr - Wofür?
- FAQ Niederschlagswassergebühr Angaben im/auf dem Erhebungsbogen
- FAQ Niederschlagswassergebühr - Allgemeiner Ablauf und rechtliche Grundlagen
- FAQ Niederschlagswassergebühr - Technische Fragen
 

 Frage Woher haben Sie die Versiegelungsfläche auf dem Erhebungsbogen? Wie kommen Sie dazu, auf mein Grundstück zu gehen?
 Antwort Wir haben zur Ermittlung der von Ihnen angesprochenen Versiegelungsfläche kein Grundstück betreten. Sie ist das Ergebnis des in der Mustersatzung vorgeschlagenen Schätzverfahrens.
 Frage Was passiert, wenn ich den Erhebungsbogen Niederschlagswassergebühr nicht ausfülle?
 Antwort Liegen keine konkreten Daten zur Versiegelung vor, müssen die Flächen geschätzt werden. Ihre konkreten Verhältnisse werden somit besser berücksichtigt, wenn Sie den Erhebungsbogen wahrheitsgemäß ausfüllen.
 Frage Wenn das von Ihnen im Block B aufgezeigte Schätzverfahren eine geringere versiegelte Fläche ergibt als tatsächlich vorhanden, kann ich das doch auch einfach akzeptieren ohne meine eigenen Angaben zu machen?
 Antwort Nein. Sie sind im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten zur Abgabe wahrheitsgemäßer Erklärungen verpflichtet. Die Angabe in Block B dient lediglich zur Information über das voraussichtliche Ergebnis eines Schätzverfahrens auf der Grundlage der Mustersatzung.
 Frage Sollten sich im Laufe der Zeit Änderungen bei der Versiegelungsart oder -größe ergeben, kann ich meine Angaben vom Erhebungsbogen dann nachträglich noch korrigieren?
 Antwort Veränderungen sind dem Abwasserverband Untere Döllnitz unter Angabe des Datums ab dem diese wirksam werden und der Art der Veränderung schriftlich mitzuteilen und werden bei der Erstellung des nächsten Gebührenbescheides berücksichtigt.
 Frage Da ich als Landwirt von der Abwasserentsorgungpflicht befreit bin (ich fahre meine Fäkalien auf meinen Feldern aus), bin ich doch auch von der Niederschlagswassergebühr befreit. Warum habe ich dann also so einen Erhebungsbogen erhalten?
 Antwort Landwirte sind nicht prinzipiell von der Abwasserentsorgungspflicht befreit. Das Ausfahren von Fäkalien auf den Landwirtschaftsflächen ist genehmigungspflichtig und nur in Ausnahmen möglich. Die Befreiung von der Abwasserentsorgungspflicht bedeutet somit nicht gleichzeitig die Befreiung von der Niederschlagswassergebühr. Auch Sie als Landwirt haben versiegelte Flächen und leiten möglicherweise Niederschlagswasser von diesen Flächen in den öffentlichen Kanal ein.
 Frage Ich zahle doch auch keine Abwassergebühren. Warum habe ich trotzdem einen Erhebungsbogen erhalten?
 Antwort Auch wenn Ihr Grundstück keinen Schmutzwasseranschluss oder Trinkwasserverbrauch hat, ist der Regenwasseranschluss oder die Einleitung über die Straßenentwässerung damit nicht ausgeschlossen. Aufgrund der Vielzahl der Grundstücke in unserem Verbandsgebiet war ein Herausfiltern einzelner Grundstücke ohne Möglichkeit der Einleitung nicht durchführbar.
 Frage Ich bin (schon länger) nicht mehr Eigentümer des Grund-/Flurstückes. Warum habe ich dann noch einen Bogen erhalten?
 Antwort Ein Eigentumswechsel ist dem Abwasserverband Untere Döllnitz in jedem Fall anzuzeigen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so können unsere Daten nicht aktualisiert werden. Es wäre nett, wenn Sie den Erhebungsbogen Niederschlagswassergebühr an den neuen Eigentümer weiterleiten könnten. Anderenfalls senden Sie uns den Bogen unausgefüllt unter Angabe des neuen Eigentümers zurück und zeigen uns damit den Eigentumswechsel an. Ein Formular hierfür finden Sie auf unserer Website hier.
 Frage Warum habe nur ich diesen Erhebungsbogen erhalten? Ich bin nicht allein Eigentümer des Grundstückes.
 Antwort Um den Aufwand und die Kosten für diese Fragebogen-Aktion gering zu halten und um Differenzen bei den Angaben zu vermeiden, hat immer nur der bei uns als Ansprechpartner geführte Eigentümer des Grundstückes diesen Erhebungsbogen zur Niederschlagswassergebühr erhalten.
 Frage Wie hoch ist die Niederschlagswassergebühr?
 Antwort Die Höhe der Niederschlagswassergebühr sowie die Einstufung des Versiegelungsgrades können Sie in unserer Gebührensatzung nachlesen. Diese finden Sie auch auf unserer Webseite hier.
 Frage Wer erhält dann den Gebührenbescheid?
 Antwort Grundsätzlich erhält nur ein Eigentümer den Gebührenbescheid für die Niederschlagswassergebühr. Schuldner ist der Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte. Mehrere Schuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner - d.h., jeder schuldet die volle Summe, sie ist natürlich nur einmal zu bezahlen.
 Frage Auf meinem Grundstück befindet sich ein Stück öffentlicher Fußweg/Straße. Wer kommt für diese Gebühren auf?
 Antwort Die Gebühren für die Ableitung von Niederschlagswasser öffentlicher Verkehrswege werden über die Straßenentwässerungskosten gedeckt. Der Grundstückseigentümer ist hierfür nicht Schuldner.
 Frage Mein Nachbar besitzt für die auf meinem Grundstück verlaufende Einfahrt ein Wegerecht zu seinem Grundstück. Wer ist für diese Gebühren Schuldner?
 Antwort Gebührenschuldner ist in diesem Fall der Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer sollte die Gebühr für den Weg dann einvernehmlich mit dem Nutzer aufteilen.
 Frage Ich habe die Leitung in der Straße zu DDR-Zeiten selbst mit bauen müssen. Ist das dann nicht auch meine Privatleitung?
 Antwort Unsere Satzung basiert auf dem aktuellen Rechtsstand. Demnach sind die Kanäle im öffentlichen Bereich in aller Regel - unabhängig von früheren Gegebenheiten und Rechtsständen - öffentliche Anlagen. Auf das direkte Eigentum kommt es dabei nicht an. Einleitungen in öffentliche Anlagen unterliegen der Gebührenpflicht.
 Frage In welchem Verhältnis steht die Niederschlagswassergebühr zur tatsächlichen Niederschlagsmenge? Welcher Maßstab wird hierfür zugrundegelegt?
 Antwort Die Niederschlagswassergebühr wird auf der Grundlage der versiegelten Flächen (m²) mit öffentlicher Einleitung berechnet. Die aktuelle Niederschlagsmenge wird hierfür nicht gemessen.